IT- und Medienrecht

Beschwerde, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, Glaubhaftmachung, Anordnung, Versicherung, Antragsgegner, Straftat, Schaden, Betrug, Insolvenzantrag, Vollstreckung, sofortige Beschwerde, eidesstattliche Versicherung, sofortigen Beschwerde

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Strafrecht

Unterbringungsverfahren: Anhörung des Betroffenen ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers

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Familienrecht

Unterbringungssache: Beschlussformel bei Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Kognitionspflicht

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Strafrecht

Hehlerei und Beihilfe zum Bandendiebstahl: Beendigung der Vortat bei Anschlussdelikten; strafbare Unterstützungshandlung bei Unkenntnis von der Verwendung des Tatbeitrags

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verfahrenseinstellung bei unwirksamen Beschluss über die Eröffnung eines weiteren Verfahrens in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung; Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Raub bei Angst vor erhöhtem Entdeckungsrisiko

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs – Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine „Beratung“ iSd § 193 GVG

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