Strafrecht

Beihilfe zum Angriff auf den Seeverkehr: Beendigung der Tathandlung

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund schwachen Anfangsverdachts, Verfügbarkeit grundrechtsschonender Ermittlungsmaßnahmen und geringer Auffindevermutung – Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur aufgrund durchgreifender Einwände und nach Erwägung milderer Mittel

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der vorgeworfenen Taten gegen Art 13 Abs 1 GG

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bescheinigungen über die steuerlich berücksichtigungsfähigen Beitragsanteile

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bescheinigungen über die steuerlich berücksichtigungsfähigen Beitragsanteile

mehr lesen