Arbeitsrecht

Mietwagen, Berufung, Fahrzeug, Unterlassungsbegehren, Auslegung, Fahrer, Wohnung, Parkplatz, Gefahr, Zinsen, Berufungsverfahren, Taxi, Mitarbeiter, Beklagte

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Arbeitsrecht

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen Vorverurteilungen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung mit Gewalt; Konkurrenzverhältnis zu einer versuchten Vergewaltigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Klärung materieller Rechtsfragen zur Legalzession bei der Reiserücktrittsversicherung

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