Europarecht

Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

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IT- und Medienrecht

Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

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Steuerrecht

Ablehnungsgesuch, Beteiligung, Verletzung, Wartepflicht, Mitwirkung, Verfahren, Ablehnungsverfahren, Schriftsatz, Unrichtigkeit, Voraussetzungen, Kenntnis, Ausnahme, Vorbringen, Auseinandersetzung, Unrichtigkeit der Entscheidung

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Baurecht

Berufung, Ersatzpflicht, Berufungsverfahren, Rechtsmittel, Gutachten, Klage, Streitwert, Bauherr, Kostenentscheidung, Abwendung, Stellungnahme, Sicherung, Bedeutung, Rechtssache, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung

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Strafrecht

Revisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswürdigung durch das Tatgericht

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Strafrecht

Bemessung der Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

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