Medizinrecht

Verlängerung der Stellungnahmefrist zu Hinweisbeschluss nur bei Glaubhaftmachung triftiger Gründe

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Verkehrsrecht

Keine Mithaftung der Klagepartei aus Betriebsgefahr

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Strafrecht

(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG)

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Strafrecht

Strafzumessungerwägungen: Aufklärungsbeitrag des Angeklagten als vormaliger Zeuge

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten

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Medizinrecht

Verlängerung der Stellungnahmefrist zu Hinweisbeschluss nur bei Glaubhaftmachung triftiger Gründe

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