Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Bewertungseinheit

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Strafrecht

Notwehrprovokation: Erforderliche Feststellungen zu einem motivationalen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Angegriffenen zum Verhalten des Angreifers

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags in einer äußerungsrechtlichen Sache: besonderes Eilbedürfnis nicht dargelegt

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

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Familienrecht

Scheinurteil mangels ordnungsgemäßer Verkündung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsverfahren, Vollstreckbarkeit, Zinsen, Umfang, Hinweisbeschluss, Hinweis, Darstellung, Beklagte, Streithelferin, Bau, zustellen, Mitentscheidung, ZPO, Basiszinssatz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsverfahren, Vollstreckbarkeit, Zinsen, Umfang, Hinweisbeschluss, Hinweis, Darstellung, Beklagte, Streithelferin, Bau, zustellen, Mitentscheidung, ZPO, Basiszinssatz

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