landgericht Archive | Seite 32 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Hinweis-Beschluss:

Urteil | 16. Dezember 2021

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess – Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde – hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG – fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S 2, 77 Abs 1 GVG nicht zu beanstanden

Urteil | 16. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 187/21

Urteil | 16. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 364/21

Urteil | 16. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug: Vermögensschaden der Banken bei Darlehensgewährungen

Urteil | 15. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung an Zivilgericht, Amtshaftungsanspruch

Urteil | 15. Dezember 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert, Kostenentscheidung, Berufungsverfahren, Hinweis, Anwendung, Darstellung, Vorsitzender, Memmingen, GKG, ZPO, Sach, Bezug

Urteil | 15. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

7 AR 1163/21

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.