Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Einzelfallentscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung; Verpflichtung zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

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Strafrecht

Strafrahmenmilderung: Alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit; Erfordernis der Feststellungen zu einer möglichen krankhaften Alkoholsucht

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe

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Strafrecht

Strafzumessung bei Nötigung: Berücksichtigung der Durchsetzung des Willens ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfe

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertypten Milderungsgrund

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