Europarecht

Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig vollstreckten EU-ausländischen Strafe

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG – Preisänderungsregelung

mehr lesen

Strafrecht

Betrug durch „Abo-Falle“ im Internet: Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufstypische „neutrale“ Handlung

mehr lesen

Strafrecht

Subventionsbetrug: Konkurrenzverhältnis zum einfachen Betrugstatbestand; Ermittlung des Vermögensschadens

mehr lesen

Strafrecht

Einziehung von Tatmitteln bei Betäubungsmitteldelikten als Strafzumessungsgrund und erweiterte Einziehung

mehr lesen