IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: Seat Alhambra)

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Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung trotz klärungsbedürftiger Rechtsfrage (hier: Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens auf Verfahrensgebühr des beauftragten Rechtsanwalts ) verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vertragsschluss, Mieter, Werklohnforderung, Versicherung, Widerspruch, Kostenvoranschlag, Schadensereignis, Vertrag, Zeuge, Anspruch, Nachweis, Umfang, Auftrag, ohne Auftrag

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Strafrecht

Rücktritt vom Tötungsversuch: Merkmal der Freiwilligkeit

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Strafrecht

Verfolgungsverjährung: Verjährungslauf bei Tateinheit; Verjährungsbeginn beim Bankrott

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Strafrecht

Betrug im Gebrauchtwagenhandel: Bestimmung des Vermögensschadens; Vermeidung der Inanspruchnahme wegen Kontoführungsgebühren für ein unter falscher Identität eröffnetes Konto

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