Europarecht

Gerichtsstandsbestimmung bei Kompetenzstreit vor Rechtshängigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile

mehr lesen

Strafrecht

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Einbeziehung einer Geldstrafe mit nicht bestimmter Tagessatzhöhe

mehr lesen

Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten

mehr lesen

Strafrecht

Mord aus niedrigen Beweggründen: Gesamtwürdigung der handlungsleitenden Motive

mehr lesen

Strafrecht

Teileinstellung durch Gerichtsbeschluss bei mehreren Taten: Beseitigung des Verfahrenshindernisses

mehr lesen