IT- und Medienrecht

Dieselskandal – Keine sittenwidrige Schädigung nach adhoc-Mitteilung

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Verkehrsrecht

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für Kfz-Schadensgutachten bei unvollständiger Begleichung durch Schädiger

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Strafrecht

Verfahren bei Einziehungen: Teilbeschränkung der Strafverfolgung innerhalb einer Einziehungsentscheidung

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Europarecht

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Überprüfung der Fehlerhaftigkeit des ersten Versäumnisurteils

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – zur erhöhten Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge – willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen – Gegenstandswertfestsetzung

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