Arbeitsrecht

Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag

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Arbeitsrecht

Betreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde; Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer; geeigneter Betreuer; Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen

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Strafrecht

Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei Feststellungen zum Tatgeschehen ausschließlich aufgrund einer Belastungszeugin

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Strafrecht

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung für Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg: Anforderungen an die Gefahrenprognose bei polizeilicher Ingewahrsamnahme; Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit der Fortdaueranordnung des Amtsgerichts

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht

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