IT- und Medienrecht

Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. „Dieselsskandals“

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Strafrecht

Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit

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Strafrecht

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung: Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte

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Strafrecht

Strafurteil: Erörterung einer als wahr unterstellten Tatsache nach Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrags

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Europarecht

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

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Kosten- und Gebührenrecht

Verletzung, Darlegung, Vorbringen, Pflichten, anwaltlichen, Antragsgegnerin, nachvollziehbare, erkennen, II, OLG

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)

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