Strafrecht

Versuchter besonders schwerer Raub: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch; Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bei Feststellung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit

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Strafrecht

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung

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Arbeitsrecht

Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch „Niederschlagung“ eines offenen Strafrests

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Strafrecht

Teilweise Zerstörung eines Krankenhausgebäudes durch Brandlegung in einem Patientenzimmer

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IT- und Medienrecht

Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Audi-Fahrzeug

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