Strafrecht

Notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen

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Baurecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Angriffsmittels wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Präklusion bei nicht wiederholtem Beweisantrag

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge; unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft handelnden Täter; Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen Geschäftsführer oder dem Scheingeschäftsführer einer GmbH

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

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Strafrecht

Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Straftaten in einer Unterbringungseinrichtung

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Strafrecht

Strafzumessung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich

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Europarecht

Prüfungsumfang hinsichtlich einer Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

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Strafrecht

Anordnung des Verfalls: Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens; Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen eine insolvente GmbH

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