Urteil | 11. Dezember 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Notargebühren: Beurkundung eines Überlassungsvertrags mit ergänzenden Vereinbarungen zur Teilaufhebung von Erbverträgen mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Rechtzeitige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen einer Woche mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an verschiedenen Orten mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen Fehlens der Akten mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Konkurrenzen bei schwerem Einbruchsdiebstahl und Bandendiebstahl mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen mehr lesen