Arbeitsrecht

Notargebühren: Beurkundung eines Überlassungsvertrags mit ergänzenden Vereinbarungen zur Teilaufhebung von Erbverträgen

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Strafrecht

Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen

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Strafrecht

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an verschiedenen Orten

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Strafrecht

Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen Fehlens der Akten

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Strafrecht

Konkurrenzen bei schwerem Einbruchsdiebstahl und Bandendiebstahl

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Strafrecht

Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen

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