Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung

mehr lesen

Strafrecht

Nebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten als Verletzter der Straftat

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl

mehr lesen

Bankrecht

Widerruf einer Kfz-Finanzierung

mehr lesen

Familienrecht

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber Verfahrensbeteiligten; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als Beschwerdegericht

mehr lesen

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren „durchentschieden“ werden – hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen – Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

mehr lesen

Versicherungsrecht

Beschränkung der Leistungsansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten

mehr lesen