Strafrecht

Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils

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Strafrecht

Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung

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Familienrecht

Absehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Voraussetzungen der Betreuungsanordnung gegen den Willen des Betroffenen

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Baurecht

Sicherungsanspruch für Elektroarbeiten  bei Änderung der Preisgrundlagen

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Europarecht

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen Missbrauchsaufsicht – Berufungszuständigkeit II

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