Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb

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Verkehrsrecht

Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall

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Strafrecht

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil bei Begehung der Anlasstaten während einer Unterbringungssituation gegenüber Pflegepersonal und Mitpatienten

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Strafrecht

(Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens in Hinblick auf eine Sicherungsverwahrung)

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Strafrecht

(Zulässigkeit einer Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen)

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Steuerrecht

Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs

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