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Urteil | 25. Oktober 2019 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Keine Revisionszulassung bei fehlender Divergenz mehr lesen
Urteil | 25. Oktober 2019 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall mehr lesen
Urteil | 24. Oktober 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren mehr lesen
Urteil | 24. Oktober 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil bei Begehung der Anlasstaten während einer Unterbringungssituation gegenüber Pflegepersonal und Mitpatienten mehr lesen
Urteil | 24. Oktober 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion (Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens in Hinblick auf eine Sicherungsverwahrung) mehr lesen
Urteil | 24. Oktober 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion (Zulässigkeit einer Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen) mehr lesen
Urteil | 24. Oktober 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs mehr lesen