Verkehrsrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz

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Baurecht

Zurückweisung der Berufung: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung aus Werkvertrag wegen der Errichtung einer Heizanlage. Leitsatz: Ein Mangel gemäß § 633 Abs. 2 S. 1 BGB liegt vor, wenn eine Heizanlage nicht den stillschweigend vereinbarten Regeln der Technik entspricht (Rn. 11).

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Strafrecht

Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung: Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreise sowie auf Schadensersatz nach Anfechtung eines Grundstückkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

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IT- und Medienrecht

Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland – Verpflichtung zur Übersetzung

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Strafrecht

Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

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Strafrecht

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung

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