Strafrecht

Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen Aufklärungserfolgs

mehr lesen

Baurecht

Streit um Gewährleistungsansprüche des Käufers eines sanierten Altbau-Einfamilienhausgrundstücks: Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberücksichtigtem Parteivortrag im Berufungsverfahren zu aus Kellerfeuchtigkeit resultierender Geruchsbelastung in den Wohnräumen

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer vorhergehenden Lieferung

mehr lesen

Europarecht

Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

mehr lesen

Europarecht

Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

mehr lesen

Europarecht

Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

mehr lesen

Strafrecht

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessungserwägungen im Strafurteil: Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer Ausgleichszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

mehr lesen