IT- und Medienrecht

Zu den Schlüssigkeitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei einem Antrag auf Herausgabe von Daten

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Arbeitsrecht

Insolvenzschutz für eine Versorgungszusage der betrieblichen Altersversorgung: Behandlung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als arbeitnehmerähnliche Person

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Strafrecht

Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs „bei der Tat“

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Arbeitsrecht

(Schutz des Betriebsrentengesetzes für einen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer)

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an einen Hang

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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Baurecht

Kein Überbau für nachträgliche Wärmedämmung

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