Strafrecht

Niedriger Beweggrund beim „Ehrenmord“: Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms

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Versicherungsrecht

Nachträgliche Vertragsanpassung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

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Strafrecht

Unmittelbar bevorstehender Angriff maßgeblich für Notwehrlage

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Strafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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Bankrecht

Widerruf eines Darlehensvertrags – nicht ordnungsgemäße Zusätze

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen

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