Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten Mittels zur Erreichung der Eignung der geschützten Vorrichtung zur Ausführung eines bestimmten Vorgangs – Lenkergetriebe
Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung