Bankrecht

Anwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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Baurecht

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung

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Europarecht

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten Mittels zur Erreichung der Eignung der geschützten Vorrichtung zur Ausführung eines bestimmten Vorgangs – Lenkergetriebe

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Strafrecht

Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung

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Strafrecht

Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt

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Strafrecht

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

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Strafrecht

Geltung der 3-Wochen- Frist bei Unterbrechung der Verhandlung nach dem 9. Hauptverhandlungstag wegen Erkrankung des beisitzenden Richters

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung

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