Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

mehr lesen

Strafrecht

Keine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für Beschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren (ohne Auflagen außer Vollzug zu setzenden) Haftbefehls gegen ausgelieferte Person trotz zu beachtenden Grundsatzes der Spezialität möglich

mehr lesen

Bankrecht

Wirksamkeit des erklärten Widerrufs

mehr lesen

Medizinrecht

Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung bei Funktionsbeeinträchtigung körperfernerer Glieder

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung in einer maßregelvollzugsrechtlichen Sache, sowie durch Absehen von der Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung (§ 119 Abs 3 StVollzG) trotz Abweichens der erstinstanzlichen Entscheidung von der Rspr des BVerfG

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Geldentschädigung trotz Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers infolge rechtswidriger Fesselung – Berücksichtigung der Eingriffsintensität bei Bestimmung von Art und Höhe des Ausgleichs

mehr lesen

Baurecht

Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

mehr lesen