Strafrecht

Rückfallverjährungsfrist bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Strafrecht

Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls

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Strafrecht

Vorliegen eines minder schweren Falls bei Betäubungsmitteldelikten

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Strafrecht

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

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Verwaltungsrecht

(Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses)

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Baurecht

Wohnungseigentümergemeinschaft macht Mängelbeseitigungsansprüche am Gemeinschaftseigentum geltend

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Notwendige Feststellungen zum Verwendungsvorsatz beim Mitsichführen einer Waffe im technischen Sinne

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