IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels statthaften Gegenstandes: Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens (hier: strafprozessuale Berufung) kann nicht Gegenstand einer Entscheidung in der Hauptsache (Verfassungsbeschwerdeverfahren) sein

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Europarecht

Sunstantiierung einer behaupteten faktischen Geschäftsführung und Verjährungshemmung

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Strafrecht

Umfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einem Räumungsrechtsstreit

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Einhaltung anwaltlicher Sorgfalt bei Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte zur Korrektur eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes, Vorlage zur Unterzeichnung und dessen anschließender Versendung

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Strafrecht

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

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Strafrecht

Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung

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