Strafrecht

Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung: Behandlung einer Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft als darlehensgleiche Forderung

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Strafrecht

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

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Strafrecht

(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

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Strafrecht

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

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Strafrecht

(Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung)

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Europarecht

Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung

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