landgericht Archive | Seite 450 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung

Urteil | 4. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer Abgasrückführung versehenen Motors

Urteil | 3. Juli 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

Urteil | 3. Juli 2019

Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Einordnung und Begrenzung des Versicherungsschutzes bei nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer

Urteil | 3. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitführen eines Taschenmessers; strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses

Urteil | 3. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB ohne Begründung verletzen den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG – zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des Wegfalls des Defektzustandes iSd § 20 StGB – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 3. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert in den PKW-Abgasverfahren bei Zug um Zug-Antrag

Urteil | 2. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach Einziehung eines Geschäftsanteils entgegen einer gerichtlichen Anordnung; Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag

❮
1
…
447
448
449
450
451
452
453
…
1.408
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.