Strafrecht

Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag

mehr lesen

Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung eines „Elternkonsultationsrechts“

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Zur Frage des Wiederauflebens der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Erstentscheidung im Falle der Aufhebung der abweichenden Berufungsentscheidung durch die dritte Instanz

mehr lesen

Baurecht

Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs

mehr lesen

Baurecht

Nachbarrecht in Hessen: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Veränderungen an seinem Gebäude infolge des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen