Strafrecht

Freispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei übersetzter Rechtsmittelbelehrung

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Strafrecht

Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

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Strafrecht

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

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Strafrecht

Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei dynamischem Geschehen einer Auseinandersetzung

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Erbrecht

Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung, Verweisung des Rechtsstreites, Örtliche Zuständigkeit, Örtliche Unzuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Prozessstandschaft

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Strafrecht

Kein Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Verzögerung der Eröffnung

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Europarecht

Schadensersatz bei Softwaremanipulation – Gebrauchtwagenkauf

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