Urteil | 3. Juni 2019 Europarecht LEXNET Redaktion kein Schädigungsvorsatz des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Software-Update mehr lesen
Urteil | 3. Juni 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Wiederaufleben eines mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenen Pfändungspfandrechts mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Internationaler Straßengüterverkehr: Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 2 S 1 FamFG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § 5 Abs 3 VBVG iVm § 1 Abs 2 HeimG im Falle von „Betreutem Wohnen“ als im entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Streitwertfestsetzung nach Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten Gebrauchtwagens gegenüber der Herstellerin des Motors mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Substantiierungsanforderungen an eine Mängelrüge betr. eine Heizungsanlage mehr lesen
Urteil | 23. Mai 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage mehr lesen