Baurecht

Vertrag über Metallbauarbeiten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) – Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs liegende Maßnahmen

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Strafrecht

Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als „Bote“; Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mit sich Führen eines nicht verbotenen Springmessers

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Strafrecht

Besondere Schwere der Schuld bei Mordverwurf

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