Strafrecht

Unerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beihilfe des Wohnungsinhabers

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Strafrecht

Formvoraussetzungen bei der Revisionsrücknahme

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung; Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung

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Strafrecht

Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung – hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops oder der Nutzung eines anstaltseigenen Computers zur Fertigung von Schriftsätzen im Strafvollzug

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Bankrecht

Keine Einschränkung der Pflicht des Versicherers zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch § 8 VVG

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