Kosten- und Gebührenrecht

Die Interessen der am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten sind keine allgemeine Interessen iSd § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO

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Verkehrsrecht

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und dessen Rückabwicklung

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Bankrecht

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsentgelte

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Strafrecht

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Delikts

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Strafrecht

Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe

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Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Begründung der Therapierbarkeit

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