Strafrecht

Vollstreckung eines Wertersatzanspruchs und Einwand der Entreicherung

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Verwaltungsrecht

Sofortvollzug der Entlassung eines ungeeigneten Beamten auf Probe

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Strafrecht

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis

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Strafrecht

(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)

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Strafrecht

(Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags)

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Anordnung bei einem Ausländer

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Strafrecht

Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens während des Tiefschlafs: Objektive und subjektive Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals des Herbeiführens der Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung; Bestehen einer Zwangslage des Opfers

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