Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer „Unbetreubarkeit“

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Europarecht

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes

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Strafrecht

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel

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Strafrecht

Bildung der Gesamtstrafe: Für Prüfung maßgeblicher Zeitpunkt nach Urteilsaufhebung und Zurückverweisung

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Strafrecht

Illegaler Waffenbesitz: Untersagung des Besitzes einer erlaubnispflichtigen Waffe für einen Berechtigten im Einzelfall

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Strafrecht

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

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Strafrecht

(Subsidiarität des Tatbestands des Einwirkens auf Kinder mit pornographischen Schriften)

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Strafrecht

Rechtsfehlerhafte Feststellungen des Tatgerichts zu Alkoholisierung und Schuldfähigkeit des Täters zum Tatzeitpunkt

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