Strafrecht

(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Preisklausel für Geldabhebungen mit der Kreditkarte nicht kontrollfähig

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger

mehr lesen

Strafrecht

Herausforderung eines provozierten Totschlags

mehr lesen