Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen für die Einziehung eines Geldbetrages als Tatertrag; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

mehr lesen

Strafrecht

Würdigung von widersprüchlichen Gutachten zur Steuerungsfähigkeit durch Tatgericht

mehr lesen

Strafrecht

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbot bei Einziehung

mehr lesen

Bankrecht

Zulässigkeit der Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

mehr lesen

Europarecht

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

mehr lesen

Strafrecht

Kleinverkaufspreis für geschmuggelte Zigaretten bei der Steuerhehlerei

mehr lesen