Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung des Verwaltungsbeirats

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Strafrecht

Rechtfertigung gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff

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Strafrecht

Revisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung

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Strafrecht

Adressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem

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Familienrecht

Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch durch sein Recht auf Kürzung seines Heizkostenanteils

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