Strafrecht

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn

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Strafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags: Provokation der vom Opfer zugefügten tatauslösenden Misshandlung oder schweren Beleidigung durch den Totschläger

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Strafrecht

(Begriff des Arbeitgebers im Sinne von § 266a StGB)

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 ) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar – Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) – von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen – Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis regelmäßig nicht entfallen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zu den Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Verkäufers bei Erwerb eines Gebrauchtwagens

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Bankrecht

Auskunftsverlangen über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

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Verkehrsrecht

Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

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Bankrecht

Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags

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