Strafrecht

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit und eigener richterlicher Sachkunde

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Strafrecht

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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Strafrecht

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Bewertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

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Familienrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels

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Strafrecht

Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall

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Baurecht

Anspruchsgegner bei Haftung für einen Arbeitsunfall auf einer Baustelle

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch des Totschlags: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs

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