Strafrecht

Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und der Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Mittäterschaft bei einer gefährlichen Körperverletzung; Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

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Strafrecht

Annahme einer Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

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Strafrecht

Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung

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Strafrecht

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Diagnose von Sepsis und sepsisähnlichen systemischen Infektionen, wobei Procalcitonin 3-116 in einer Probe aus dem Blut eines Patienten detektiert wird“ – Verfahren ist auf ein Diagnostizierverfahren gerichtet und nicht auf ein Verfahren zur quantitativen Bestimmung der Konzentration von Procalcitonin 3-116 in Blut – fehlende Neuheit gegenüber vorbekannten Messungen von Procalcitonin und anderen Vorläufersubstanzen des Calcitonin zum Zweck der Diagnose von sepsisähnlichen Infektionen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans; Pflicht des Verwalters zur Aufstellung eines jährlichen Wirtschaftsplans

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