Strafrecht

Einziehungsanordnung bei Erklärung des Verzichts auf Rückgabe

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Strafrecht

Verfahrensrüge: Auslegung des Protokolls; Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so genannten „Rügeverkümmerung“

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs bei fehlender Drogenabhängigkeit

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Bankrecht

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertages nach Widerruf

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen

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Strafrecht

Brandstiftung: Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Werfen von Steinen und schweren Werkzeugen aus einem schnellfahrenden Fluchtwagen auf ein verfolgendes Polizeifahrzeug

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