Familienrecht

Betreuungssache: Anforderungen an die Erklärung der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens

mehr lesen

Strafrecht

Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung

mehr lesen

Strafrecht

Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten – Erstattung von Abmahnkosten

mehr lesen

Strafrecht

(Feststellung des Opferwillens und des Tätervorsatzes bei einem sexuellen Übergriff)

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarkeit wegen Verabredung eines Tötungsdelikts

mehr lesen