Strafrecht

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Voraussetzungen der Gefahr einer erheblichen Entwicklungsschädigung bei der Mißhandlung von Schutzbefohlenen

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Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten

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Strafrecht

Kennzeichnung einer gesamtschuldnerischen Haftung im Urteilstenor

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

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IT- und Medienrecht

Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals („Deutschlands größte Partnervermittlung“)

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

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