Strafrecht

Verunglimpfung des Staates: Strafbarkeit eines Liedes

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Strafrecht

(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)

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Bankrecht

Widersprüchliches Verhalten nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer; Aussetzung des Verfahrens über den Individualanspruch eines Eigentümers bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz

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