Familienrecht

Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

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Familienrecht

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung in Strafsachen: Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten beim Bundesgerichtshof

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen

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Strafrecht

Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung

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Strafrecht

Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen

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