Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

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Familienrecht

Ablehnung der Aufhebung der Betreuung: Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung begehrenden Betroffenen

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen Intelligenzminderung

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Strafrecht

Tötungsvorsatz bei Ankündigung gegenüber rettungswilligem Dritten

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis: Gleichzeitigkeit und enger Zusammenhang von Geschehensabläufen

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Strafrecht

Schwerer Raub: Besonders schwerer Fall bei Benutzen von Kabelbindern zur Fesselung der Hände und Einsatz einer nicht geladenen Waffe

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Strafrecht

Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff

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